Die Neusser Piraten melden aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen:

Der Antrag wurde heute im Landtag NRW mit den Stimmen der Piraten, SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN angenommen.
Dagegen gestimmt hat die FDP, die CDU hat sich enthalten.

In dem angenommen Antrag heisst es u.a.:

1. Der Landtag begrüßt die Freifunk-Bewegung und dankt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern vor Ort.
2. Der Landtag sieht die großen Potenziale des Freifunks als Bürgernetz, in dem sich die beteiligten Menschen miteinander austauschen können.
3. Der Landtag begrüßt, dass sich die Landesregierung auch weiterhin auf Bundesebene für die Herstellung von Rechtssicherheit auch für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzen einsetzen wird.

Hier ist der komplette Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8970.pdf