Vor kurzem schrieb uns jemand, dass er an sich gerne bei uns mitmachen würde, aber Bedenken bestünden, damit eventuell böse Dinge zu unterstützen. (In der konkreten Anfrage ging es um “Kinderpornographie”, aber es lassen sich ja noch viele andere Dinge denken, die man gerne verhindern würde.) Außerdem wurden wir gefragt, wie wir eine solche Nutzung vermeiden. Da die Antwort recht ausführlich wurde, möchten wir sie Euch nicht vorenthalten.

Um ganz klar die Frage zu beantworten: wir vermeiden eine solche Nutzung nicht. Unser Ziel ist ein freies, anonymes unzensiertes Netz für jeden. Und “jeder” schließt leider auch Verbrecher ein. Wir sind aber überzeugt, dass wir der Gesellschaft mit einem offenen Netz insgesamt viel mehr nutzen, als ein Schaden entsteht.

Das Netz ist ein Kommunikationsmittel, das insbesondere die Möglichkeit zu Meinungsaustausch, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe bietet, und als solches erst einmal positiv für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Im Vergleich dazu sind die durch freie Kommunikation entstehenden Schäden zwar vorhanden, aber weit geringer einzuschätzen. Man überlege sich nur einmal, wie viel wahrscheinlicher es ist, dass jemand ein offenes Netz nutzt um z.B. seine Mails zu checken oder eine Karte der Gegend herunterzuladen als z.B. ein Betrugsdelikt zu begehen oder Aufnahmen von Kindesmissbrauch zu verbreiten. Genauso wie es wohl jeder als ethisch einwandfrei ansehen würde, jemandem, der einen auf der Straße danach fragt, den Weg zu einer Bank zu weisen, obwohl er vorhaben könnte, sie zu überfallen, ist es also auch moralisch einwandfrei (wenn nicht sogar geboten), der Allgemeinheit Zugang zum Netz zu ermöglichen.

Es sind Maßnahmen denkbar, die wir treffen könnten, um einen Schaden zu reduzieren, nämlich Zensur und De-Anonymisierung. Wie wir im Einzelnen erläutern werden, sind sie aber ungeeignet, unverhältnismäßig, und verursachen selbst großen Schaden. Deshalb verzichten wir darauf.

1. Wir könnten zensieren.

Damit würden wir – oder jemand anderer wie der Staat, den wir zensieren lassen – grundsätzlich darüber entscheiden, was die Menschen sehen dürfen und was nicht. Das richtet sich gegen die Informationsfreiheit des Einzelnen, seine Möglichkeit zur freien Meinungsbildung, und damit die politische Freiheit der gesamten Gesellschaft. Und natürlich werden einmal existierende Zensurbefugnisse (auch wenn sie zunächst mit politischen Fragen nichts zu tun haben) leicht ausgeweitet: auf Straftaten (wie illegales Glücksspiel), Pornographie, missliebige politische Gruppen (in Deutschland z.B. zuerst Nazis)… Das ist dann Internet wie in China und im Iran. Das wollen wir nicht. Das Grundgesetz übrigens auch nicht:

“Eine Zensur findet nicht statt”.

Selbst wenn man das anders sieht und meint, dass in Einzelfällen Zensur gerechtfertigt sein könnte (“Kinderpornographie!”…), ist sie auch technisch nicht sinnvoll umzusetzen:

1a. Wir könnten nach Inhalten zensieren.

Es müssten “verbotene” Inhalte automatisch erkannt werden, was oft selbst für Menschen schwierig genug ist. Mit großem, teurem Aufwand ließen sich in den Datenströmen bestimmte, vorher bekannte Bilder etc. herausfiltern. Zensur nach Inhalten lässt sich durch Verschlüsselung aber in jedem Fall kinderleicht vollständig aushebeln.

1b. Wir könnten nach Adressen zensieren.

Bei der einen Zensurmaßnahme, die technisch leicht umsetzbar wäre, nämlich diverse Möglichkeiten, bestimmte URLs zu sperren, wäre es für Strafverfolgungsbehörden – die die Adressen ja kennen müssten, um eine Zensur durchführen oder vorschreiben zu können – viel leichter, den zum Beispiel “Kinderpornographie” anbietenden Server ausfindig zu machen, abzuschalten und dabei nebenbei auch noch die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem gibt es auch hier diverse und triviale Umgehungsmaßnahmen.

2. Wir könnten die Anonymität aufheben und eine Registrierungspflicht einführen.

Zunächst hat Anonymität eine enorme befreiende Wirkung, die wir unbedingt auch in Freifunk verwirklicht sehen wollen. Die Möglichkeit zur anonymen und unüberwachten Kommunikation ist wesentlich für die Freiheit einer Gesellschaft, weil sie gewährleistet, dass Kritik und Organisation von Gegenöffentlichkeit (z.B. in politischen und gesellschaftlichen Fragen) nicht durch Überwachung und Repression unterdrückt werden können. Deshalb versuchen repressive Regime auch durchweg, den anonymen Zugang zu Kommunikationsmitteln einzuschränken. Die Wichtigkeit einer anonymen Öffentlichkeit für die Demokratie hat auch der Gesetzgeber erkannt und die Diensteanbieter wie uns sogar dazu verpflichtet, anonymen Zugang bereitzustellen: §13, Absatz 6 des Telemediengesetzes lautet:

“Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.”

Neben dieser grundsätzlichen Überlegung würde De-Anonymisierung in einem Umfang, der tatsächlich Potential hat, zur Verbrechensbekämpfung zu taugen, Freifunk praktisch unbenutzbar machen (z.B. persönlich vorsprechen lassen und Personalausweis prüfen – wer tatsächlich Verbrechen begehen will, würde wohl auch kein Problem haben, sich mit falschem Namen, Ausweiskopien etc. anzumelden). Der große Vorteil ist doch, dass man solche umständlichen Anmeldeprozeduren eben nicht braucht – nur dadurch wird es zum Beispiel für Touristen interessant.

Es gibt außerdem noch viele andere Methoden, um sich faktisch anonym in Internet zu bewegen, unter anderem sind mir spontan eingefallen:

• beliebige Zugänge mit kommerziellen Anonymisierungsdiensten, anonym bezahlt
• beliebige Zugänge mit Anonymisierungsdiensten wie TOR
• gebrauchte Mobiltelefone und Prepaid-Simkarten aus anonymer Quelle oder Prepaid-Simkarten von Anbietern, die den Namen nicht besonders genau prüfen
• andere absichtlich offene Netz-Zugänge, etwa in Cafés, Bibliotheken, Bundesministerien etc.
• unabsichtlich schlecht gesicherte Netze knacken und missbrauchen (das dauert bei WEP-Verschlüsselung z.B. nur wenige Minuten)

Wer also kriminelle Energie hat, hat sowieso die Möglichkeit, sich anonym im Netz zu bewegen. Mit uns spart er dafür ein paar Stunden, wenn er sich noch einlesen müsste, ansonsten Minuten – das wird für ihn auch keine Hürde sein. Es entsteht also praktisch kein gesellschaftlicher Schaden durch das Angebot anonymer Zugänge.

Für die normale Bevölkerung ist die Hürde aber ganz erheblich. Wir lassen sie ganz weg, damit jeder Einzelne und die Gesellschaft insgesamt von den Vorteilen eines freien, anonymen und unzensierten Netzes profitieren kann. Davon sind wir absolut überzeugt.